|
|
 |
|
|
| Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl |
|
| 18.08.2009 |
|
|
|
Am 27. September 2009 ist Bundestagswahl. Alle Parteien und Kandidaten, die sich um die Gunst der Wähler bemühen, sind fleißig damit beschäftigt, ihre Forderungen zu formulieren und Wahlversprechen abzugeben. Doch was versprechen sie genau?
Es ist nicht immer einfach zu verstehen, was Politiker uns sagen möchten. Deshalb hat die dbb jugend nrw die Wahlprogramme der Parteien mal etwas genauer unter die Lupe genommen und ein paar zentrale Aspekte herausgestellt, die euch die Wahl vielleicht leichter machen. Wir verschaffen euch den Überblick:
• CDU/CSU
• SPD
• BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
• FDP
• DIE LINKE |
|
 |
 |
 |
|
|
CDU/CSU
Das Regierungsprogramm von CDU und CSU für die nächste Legislaturperiode trägt den Titel "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land". Wer sich weiter informieren möchte: hier geht es zur Website oder zum vollständigen Wahlprogramm von CDU und CSU im pdf-Format. |
|
|
Forschung, Innovation und Entwicklung fördern
• Der Hochschulpakt soll zielstrebig umgesetzt und der wissenschaftliche Nachwuchs soll gezielt gefördert werden.
Dem drohenden Fachkräftemangel soll so entgegengewirkt werden.
• Im Rahmen der Gesundheitspolitik verspricht die CDU/CSU die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu
sichern.
• Gesetzliche Krankenversicherungen sollen mittelfristig auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit
konsequent weiterentwickelt werden.
Miteinander solidarisch handeln
• Junge Menschen sollen den hohen beruflichen Anforderungen gewachsen sein, gleichwohl soll es ihnen aber auch
ermöglicht werden, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.
• Familienwünsche sollen unterstützt und gefördert werden.
• Verbandliche und offene Jugendarbeit soll weiterhin gefördert werden.
• Mit der Initiative JUGEND STÄRKEN sollen Menschen unterstützt werden, die einen schlechten Schul- oder
Berufsstart hatten. Jedem jungen Menschen soll eine Schul- und eine Berufsausbildung ermöglicht werden.
• Präventionsarbeit, um Abhängigkeiten gleich welcher Art zu vermeiden, soll intensiviert werden
Wahlfreiheit für Familien
• Deutschland soll familienfreundlich sein. Junge Menschen sollen mehr Rückhalt vom Staat bekommen, so dass sich
mehr für eine Familie entscheiden.
Jedes Kind ist willkommen.
• Finanzielle Defizite sollen nicht entstehen, weil man Kinder hat. Das Kindergeld ist im Gleichzug mit der steuerlichen
Besserstellung von Familien durch die Anhebung des Grundfreibetrages anzuheben.
• Eltern und Betriebe sind durch die Einführung eines Teilelterngeldes zu unterstützen: Eltern können wählen, ob sie
einen vollen oder einen halben Elterngeldmonat nutzen. Teilelterngeld kann bis zu 28 Monate bezogen werden. Eltern
arbeiten reduziert, erhalten für das ausfallende Einkommen Teilelterngeld und können sich Zeit für ihr Neugeborenes
nehmen. Die Unternehmen halten ihre Fachkräfte. Auch Alleinerziehende und Selbständige profitieren davon.
• Es sollen mehr Betreuungsangebote geschaffen werden. Ein bedarfgerechtes Angebot soll für Kinder unter drei
Jahren bis 2013 mit Unterstützung des Bundes durch die Länder geschaffen werden. Es soll danach ein
Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr gelten.
• Wird der Krippenplatz nicht beansprucht, so sollen die Eltern ein monatliches Betreuungsgeld erhalten.
• Der Kindergartenbesuch soll langfristig beitragsfrei werden. Die Voraussetzung ist eine solide und nachhaltige
Finanzierung.
• Die Vorraussetzungen für den Kinderzuschlag sind weiter zu verbessern.
• Kinder sollen nicht zu einem finanziellen Nachteil führen, deshalb sollen die aufgewendeten Mittel erhöht werden. Auf
Grund der sinkenden Geburtenrate sollen die finanziellen Mittel nicht gekürzt werden.
• Familie und Beruf müssen besser vereinbar sein. Familiengerechte Arbeitsplätze müssen entstehen und nicht das
Gegenteil: arbeitsplatzgerechte Familien. Dorthin können viele Wege führen, wie z.B.
abgestufte Teilzeit nach
Erziehungsfreistellung, Kinder-Bonuszeit,
Zeitkonten, Telearbeitsplätze, Familienphasen für Mütter und Väter für die
Betreuung der
Kinder, aber auch von Pflegebedürftigen.
• Vor allem brauchen Alleinerziehende die Unterstützung des Staates, da sie den Alltag mit ihren Kindern alleine
meistern müssen. Sie wollen ihren Kindern, genauso wie Eltern in einer Partnerschaft, eine gute Förderung, Bildung
und Erziehung ermöglichen. Dies ist jedoch oftmals nicht möglich.
• Weniger Bürokratie für Angehörige und Eltern von Menschen mit Behinderung. Der Behindertenpauschalbetrag soll
ebenfalls erhöht werden.
• Computerspiele mit gewaltverherrlichendem Hintergrund sollen Kindern und Jugendlichen nicht mehr zugänglich
gemacht werden. Demnach hat der Staat die Verpflichtung, dementsprechende Gesetzte zu erlassen.
• Durch ein Kooperarationsnetz zwischen Gesundheitswesen mit Geburtshilfe, Kinderärzten, Hebammen über die
Kinder und Jugendhilfe bis zu den Kindergärten, Schulen, der Polizei und der Justiz, soll Kindern, die Opfer von
Misshandlung und Verwahrlosung wurden, gezielt geholfen werden.
• Die Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie im Internet muss weiter vorangetrieben werden.
Täter müssen verfolgt
werden, auch solche, die sich außerhalb des Internets, in geschlossenen Foren oder
auf anderen Wegen bewegen.
Quellen im In- und im Ausland müssen geschlossen und der Zugang zu entsprechenden Seiten gesperrt werden, so
wie dies seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern erfolgt.
• Kinderlärm darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze oder andere Einrichtungen sein
(Immisionsschutz und Bauplanungsrecht muss dies gesetzlich regeln).
• Finanzielle Probleme dürfen kein Grund für einen Schwangerschaftsabbruch sein. Junge Mütter müssen demnach
besondere Unterstützung erhalten.
• Mit der Möglichkeit der "vertraulichen Geburt“ soll einer Kindstötung oder -aussetzung mit den entsprechenden
Gefahren entgegengewirkt werden.
Gerechte Chancen in der Bildungsrepublik
• Bildung ist die entscheidende Investition in unsere Zukunft! Die Maßnahmen und Ziele des Bildungsgipfels sollen
umgesetzt werden. Dies soll zum Ziel führen, eines der besten Bildungssysteme zu bekommen. Bis 2015 sollen
zehn Prozent des gesamtstaatlichen Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investiert werden.
• Gute Bildung für alle braucht Chancengerechtigkeit von Anfang an.
• Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für Bildung und Ausbildung. Dies beinhaltet gezielte Sprachförderung vor der
Schule, sowie verbindliche Sprachstand-Tests für alle Kinder ab dem vierten Lebensjahr. Kinder mit erkannten
Sprachdefiziten sollen durch unterrichtsbegleitende Sprachprogramme gefördert werden.
• Für sämtliche Bildungseinrichtungen und Bildungsabschlüsse sollen bundesweite Leistungsmaßstäbe gelten.
• Der Leistungsvergleich bundesweiter Schulen muss ehrlich und transparent sein.
• Für mehr Flexibilität und Mobilität müssen die in Deutschland anerkannten Abschlüsse auch im internationalen
Bereich besser vergleichbar sein.
• Im europäischen Vergleich hat Deutschland die niedrigste Arbeitslosenquote unter Jugendlichen. Damit dies auch so
bleibt, müssen die Ausbildungen ihre Qualität beibehalten. Jedem Jugendlichen muss eine Ausbildung ermöglicht
werden. Der Ausbildungspakt mit der Wirtschaft soll somit über das Jahr 2010 fortgeführt werden.
• Jedem Jugendlichen, gleich welcher finanzieller oder sozialen Herkunft, soll ein Aufstieg durch Bildung ermöglicht
werden.
• Damit der Hochschulpakt umgesetzt werden kann, sollen mehr Studienplätze gestellt werden.
• Die Studienabbrecherzahlen sollen minimiert werden. Indem den Hochschulen mehr Selbstbestimmung eingeräumt
wird, sollen Forschung und Lehre an Zuwachs gewinnen. Somit sollen die deutschen Hochschulen auch im
internationalen Wettbewerb an Attraktivität gewinnen.
Vorfahrt für Integration
• Die Integrationskraft von Kindergärten und Schulen soll verstärkt werden. Eine frühe Förderung hilft insbesondere auch
Zuwandererfamilien. Lehrer und Lehrerinnen mit Migrationserfahrung sollen Schülerinnen und Schüler aus
bildungsfernen Familien unterstützen und Begabungen und Talente fördern.
• Ganztagsschulen sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Schulabbrecherzahlen sollen bis 2012 halbiert
werden; das Bildungsniveau soll von Migrantenkindern und einheimischen Kindern äquivalent zueinander stehen.
• Knapp 300 000 junge Erwachsene entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die elterliche
Staatsangehörigkeit behalten wollen . Diese jungen Menschen sollen die deutsche Staatsangehörigkeit behalten und
somit "Ja!" zu Deutschland sagen. Eine generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaften wird abgelehnt.
Unsere Städte - weltoffen und lebenswert
• Die Städte befinden sich in einem internationalen Wettbewerb, sie müssen nicht nur für Jung und Alt gleichermaßen
attraktiv sein, sondern auch zur Integrationsarbeit dienen. Sie müssen in gleichem Maße offen und attraktiv sein für
alle - für junge Familien und Ältere. Architektur und Stadtplanung müssen sich diesen Zielen verpflichtet fühlen.
In Freiheit und Sicherheit leben
• Kinder- und Jugendkriminalität wird zunehmend häufiger und immer gewaltbereiter. Täter werden zusehends jünger.
Deshalb müssen Prävention, Strafverfolgung, Strafvollstreckung und Opferschutz frühzeitig und konzeptionell
zusammenwirken, nur so kann ein Rücklauf der Jugendkriminalität erreicht werden.
• Die Exekutive muss aktiv bleiben und - wenn nötig - gesetzlich sofort agieren und bei jungen Straftätern sofort handeln.
Dies schließt die sofortige spürbare Sanktion mit ein. Der Rechtsstaat muss wachsam bleiben, falls erforderlich
gesetzlich nachjustieren und entschlossen mit jungen Straftätern umgehen. Dazu gehört auch, dass Sanktionen rasch
spürbar sein müssen.
• Das Jugendstrafrecht soll differenziertere Sanktionen vorsehen, um noch besser
auf den einzelnen Täter einwirken zu
können. Neben einer Bewährungsstrafe für Jugendliche soll zukünftig die Anordnung eines "Warnarrestes“ möglich
sein.
• Ein therapeutisches Gesamtkonzept soll dazu führen, dass jugendliche Straftäter mit einer langen strafrechtlichen
Karriere wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden.
• Täter ab 18 Jahren sollen nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, das Jugendstrafrecht soll bis zum
vollendeten 21. Lebensjahr nur noch zur Ausnahme hinzugezogen werden.
• Als eigenständige Sanktion soll ein Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs des Führerscheins im
Jugendstrafrecht verankert werden. Diese soll ferner bei jeglicher Art von Straftaten angewendet werden.
|
|
|
[nach oben] |
SPD
Die SPD stellt ihr Regierungsprogramm unter den Titel "Sozial und Demokratisch". Was sich genau dahinter verbirgt lest ihr unten oder ihr ladet euch das vollständige Wahlprogramm der SPD im pdf-Format herunter. Oder ihr geht auf die SPD-Website. |
|
|
Neustart der sozialen Marktwirtschaft
• Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen ist ein unverzichtbarer, stabiler Erfolgsfaktor
• ein starker Staat der öffentliche Daseinsvorsorge garantiert
• die Garantie sozialer Bürgerrechte durch Sozialversicherungen, ein gebührenfreies Bildungssystem und ein
Mindestlohn für Arbeit
Acht Ziele stehen hierfür im Mittelpunkt:
• alle sollen Arbeit haben, gerecht entlohnt
• alle Jugendlichen sollen einen Schulabschluss und Bildungsabschluss haben
• die Klimaziele sollen erreicht werden und eine umfassende ökologische Modernisierung vorangebracht werden
• Familien sollen gestärkt werden
• die Gleichheit von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen voranbringen
• Integration als zentrale Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sehen, vor allem in den Städten und
Gemeinden
• Europa soll nicht nur wirtschaftlich stark sein, sondern eine klare soziale Ordnung haben
• ein Neustart der Sozialen Marktwirtschaft
Wohlstand erhalten und sichern
• durch mehr zielgerichtete öffentliche Investitionen
• gerechte Einkommensverteilung, Wachstum und ökologische Nachhaltigkeit
• neue Arbeitsplätze in Bereichen der Umwelttechnik, der sozialen und personenbezogenen Dienstleistungen und in der
Kreativwirtschaft schaffen
• zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen eine Börsenumsatzsteuer einführen
• konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Nachhaltige Energiepolitik und Mobilität
• der Energiemix der Zukunft muss sauber, sicher und bezahlbar sein - deshalb "weg vom Öl“
• der Atomausstieg wird umgesetzt
• Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern - eine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG und deren
Kapitalisierung wird abgelehnt
• eine Gleichbehandlung aller Pendler bei der Entfernungspauschale
Gute Arbeit sichern
• Arbeitnehmerrechte erhalten und stärken, der Schutz vor Kündigung und das Recht auf die Wahl von Betriebsräten
sind unverzichtbare Rechte
• einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro
• die Mitbestimmung auch bei Fragen der Ausbildung und Weiterbildung künftig ausbauen
• ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das die Rechte der Beschäftigten sichert
• die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln
• das Ansparen von Wertguthaben mit einer flexiblen Entnahme im Laufe des Berufslebens ermöglichen
• Verhindern das Menschen in Arbeitslosigkeit auch in Armut abrutschen
• keine Anrechnung von Vermögen das der privaten Altersvorsorge dient auf das Arbeitslosengeld II
Chancen auf gute Ausbildung und berufliches Fortkommen verbessern:
• das duale Ausbildungssystem stärken und Angebote die eine betriebliche Ausbildung mit einem akademischen
Studium verbinden
• eine Berufsausbildungsgarantie für alle die älter als 20 Jahre sind
• das Recht einen Schulabschluss jederzeit gefördert nachholen zu können
Bildung ist ein Menschenrecht
• Bildungssoli auf sehr hohe Einkommen
• ab Eintritt in die gymnasiale Oberstufe Gewährung eines "Schüler-BAföG“
• Förderung von Teilzeit- und weiterbildenden Masterstudiengängen
• Abschaffung des gegliederten Schulsystems
• Ganztagsschulen flächendeckend ausbauen
• Öffnung der Hochschulen für Fachkräfte ohne Abitur
• gebührenfreies Erststudium bis einschließlich Master
Die Ziele:
• 600.000 Ausbildungsplätze für 2009
• gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule
• Erhöhung der Ausgaben für Bildung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes
• jährlich 10 Prozent weniger Schulabbrecher
• Recht auf Kita-Platz ab 1. Geburtstag bis 2013
• Berufsbildungsgarantie für alle über 20
• 275.000 zusätzliche Studienplatze bis 2015
Handlungsfähiger Staat - solidarisch finanziert
• steuerlicher Beitrag der Vermögenden nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens
• Verzicht der jährlichen Einkommenssteuererklärung durch Inanspruchnahme eines "Lohnsteuerbonus“ von 300 Euro
für Singles im Jahr
• Einführung einer Bürgerversicherung
• mehr Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in die Rente, Ausbau von Altersteilzeit
Familien und Kinder stärken
• Verbesserung des Elterngeldes durch Erhöhung der Partnermonate von zwei auf vier (12+4 Modell) und den Anspruch
auf Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate erhöhen
• Aufstellung eines Aktionsplanes gegen Kinderarmut , abgestimmt zwischen Politik, Bund, Ländern und Kommunen
• Aufnahme von "Kinderrechten“ ins Grundgesetz
• den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern für Menschen die in unserem Land geboren sind oder seit
langem hier leben, die doppelte Staatsbürgerschaft wird akzeptiert
• die Rahmenbedingungen und finanziellen Unterstützungen für Ehrenamtliche weiter verbessern
• eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen
Sicherheit, Kultur und Medien
• präventive Maßnahmen gegen Jugendgewalt. Werden Jugendliche kriminell, muss die Sanktion der Tat "auf dem Fuß“
folgen
• weniger Waffen in privater Hand, die Kontrollen müssen verstärkt werden
• der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt
• Schaffung eines Kreativpaktes zwischen Politik, Wirtschaft, Künstlern und Kreativen, in dem Fragen der sozialen
Sicherung, der Bildung und der Teilhabe gemeinsam erörtert werden
• Tarifverträge und Mindeststandards auch für den Kultur und Medienbereich
• Abschaffung der Wehrpflicht - zukünftig nur noch den einberufen, der sich bereit erklärt hat, seinen Dienst in der
Bundeswehr zu leisten
Mehr Demokratie wagen
• Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene
• f ür Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger, die seit 6 Jahren in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht durchsetzen
• Verbot der NPD anstreben
• ein Bündnis mit der Partei "Die Linke“ wird auf Bundesebene für die nächste Legislaturperiode ausgeschlossen
Europa
• europäische soziale Mindeststandards mit Mindestlohnregelungen in allen Mitgliedsstaaten
• in ganz Europa gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort
• Einheitliche Bemessungsgrundlage bei den Umsatzsteuern in Europa |
|
|
[nach oben] |
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag ist das Bundestagswahlprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Zentrale Aspekte haben wir hier herausgegeriffen. Mehr Infos findet ihr auch auf der Website der Partei. |
|
|
Beruf, Arbeit und Wirtschaft
• Investition in ökologische Wirtschaft um die Wirtschaftskrise zu überwinden
• eine Million neue Jobs in vier Jahren indem Zukunftsinvestitionen vorgezogen werden
- 400.000 durch ökologische Modernisierung
- 185.000 durch Bildungsinvestitionen
- 150.000 für gerechtes Gesundheitssystem
- 60.000 im Sozialen Arbeitsmarkt
- 200.000 durch Abbau von Schwarzarbeit
• Grüne Marktwirtschaft: klare Regeln, die ökologisches Handeln belohnen
• Mindestlohn von 7,50 Euro
• Verbesserungen der Bedingungen für Zeitarbeit
• klare Regeln zur Vergabe von staatlicher Unterstützung: staatl. Beteiligung statt Krediten oder Bürgschaften
• Forderung von Standards für ein Praktikum: Praktikumsvertrag, Vergütung i. H. v. 300 Euro / Monat, Urlaubsanspruch
• Stärkung der Betriebsräte
• Verbandsklagerecht der Gewerkschaften
• gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
• mehr Frauen in Führungspositionen
• Kapitaleinkommen sollen wie Lohneinkommen besteuert werden
• Anhebung des Steuerfreibetrags auf 8500 Euro
Soziale Sicherheit
• Einführung der Bürgerversicherung
- einheitliche Krankenversicherung für alle
- es soll auch Einkommen aus Kapitalvermögen einbezogen werden
- Absenkung der Altersgrenze für Erwerbsminderungsrente auf 63 Jahre
• Einführung einer Garantierente
• Erhöhung von ALG II auf 420 Euro
• Einführung einer 3-monatigen Pflegezeit mit Lohnfortzahlung
Frühkindliche Betreuung, Bildung und Ausbildung
• Zwei Säulen-Modell für die Studienfinanzierung: Sockelbetrag für alle Studierenden und weiteren Zuschuss für
Studierende aus einkommensschwachen Familien
• Ganztagsschulen für alle
• Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr
• mehr Unterstützung durch Beratungsangebote für Eltern
• Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut
• Abschaffung der Studiengebühren
• 500.000 neue Studienplätze
• Bildungsberatung für alle lebenslang
• Verankerung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Grundgesetz
• Umsetzung des Rechts auf Ausbildung durch dritten Baustein im Berufsbildungssystem
Öffentlicher Dienst
• weniger Privatisierung im öffentlichen Bereich
• öffentliche Vergabe nicht nur nach dem Preis, sondern auch nach ökologischen Gesichtspunkten
• erweitertes Mitspracherecht der Kommunen: Selbstverwaltung ausbauen, Mitspracherecht bei
Gesetzgebungsverfahren
Außen- und Friedenspolitik
• Abschaffung der Wehrpflicht
• Stärkung auswärtiger Kulturpolitik
• klare Regeln für Auslandseinsätze des Militär
• Verkleinerung der Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten
Energiepolitik, Verkehr
• Ausbau erneuerbarer Energien
• Ausbau ÖPNV mit zusätzlich 2 Milliarden Euro
• Ausstieg aus der Atomkraft
• kein Bau neuer Kohlekraftwerke
• Einführung eines Tempolimits aus Autobahnen von 120 km/h
Neue Medien und Datenschutz
• Datenschutz ins Grundgesetz
• freies Internet ohne Filter
• Verbraucherrechte für die virtuelle Welt
• transparente Eigentumsverhältnisse in den Medien
Sonstiges
• Forderung nach einer Internetseite, auf der der Bürger sich informieren kann, wofür die zusätzliche
Ausgabenprogramme Geld zur Verfügung stellen
• Stärkung der Rechte von Zusammenlebenden, statt nur von Ehepaaren
• Wahlrecht ab 16 Jahren auf allen politischen Ebenen
• pro Volksbegehren und Volksentscheide
• Stärkung der Rechte für Schwule und Lesben
• Anhebung der Erbschaftssteuer für große Erbschaften
• Wahlrecht für ausländische Mitbürger aus Nicht-EU-Staaten bei den Kommunalwahlen
• Erleichterung der Einbürgerung
• kulturelle Stärkung von Städten und Regionen |
|
|
[nach oben] |
FDP
Das Programm der FDP zur Bundestagswahl 2009 steht unter der Überschrift "Die Mitte stärken". Unten geht es zu unseren Stichworten, hier zum vollständigen Wahlprogramm und hier zur FDP-Website. |
|
|
Mitbestimmung
• betriebliches Miteinander wird durch gesetzliche Mitbestimmung gestört
• Kosten der Mitbestimmung weiter begrenzen
• die gesetzliche Zahl der Betriebsratsmitglieder muss deutlich reduziert werden
• Freistellungen sollen erst in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten gewährt werden
• Ausweitung der Funktionärsmitbestimmung bedeutet unnötige Kosten in Millionenhöhe für den Mittelstand
Beamtentum
• der Öffentliche Dienst ist eine wichtige Säule des demokratischen Rechtsstaates
• Berufsbeamtentum ist gerechtfertigt - Loyalitätspflicht und Streikverbot untermauern dies
• die Modernisierung des öffentlichen Dienstes ist im Interesse der Bürger der Gesellschaft und des Staates
• die Mitnahme der Versorgungsansprüche soll verbessert werden
• Flexibilisierung des Ruhestandseintritts
• Stärkung des Leistungsgedanken
• Lebenspartnerschaften sollen gleichgestellt werden, insbesondere beim Steuerrecht, bei Adoptionen und im
Beamtenrecht
• für die Abschaffung der Regelverbeamtung im Hochschulbereich
• gegen die Regel-Verbeamtung bei Neueinstellungen von Lehrern
Bürokratieabbau
• Normenkontrollrat soll Bürokratie-TÜV werden
• Schaffung von Modellregionen mit dem Ziel des Bürokratieabbaus
• Aufgaben der Argen sollen auf Kommunen übertragen werden
• Auflösung der Bundesagentur für Arbeit
Bildung
• Bildung ist Bürgerrecht
• durch die Initiative "Vorfahrt für Bildung“ sollen bis 2010 verbindlich über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in
Bildung und Forschung investiert werden
• Kinderbetreuungsangebote sollen geschaffen werden, damit Erwerbstätigkeit gesichert wird
• Abschaffung der Kultusministerkonferenz und Ersetzung durch schlankere Bildungskonferenz
• Schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung um Familien zu entlasten und Wichtigkeit der
vorschulischen Bildung zu unterstreichen
• Einführung von Kinder-Bildungs- und Betreuungsgutscheinen ab dem ersten vollendeten ersten Lebensjahr um
individuell zu fördern statt Institutionen
• ab dem 5. Lebensjahr verbindliche Schulvorbereitung, in der Begabungen gefördert und Schwächen systematisch
behoben werden sollen
• Fortbildungsoffensive für Erzieherinnen und Erzieher um Qualität der frühkindlichen Bildung zu sichern
• für die Abschaffung der Schuleinzugsbereiche
• deutliche Verbesserung der Qualität der Lehrerfortbildung
• Einführung von leistungsbezogenen Gehaltskomponenten muss auch beim Lehrerberuf forciert werden
Gewerkschaft
• Gewerkschaftsprivileg im Aufsichtsrat ist ein Nachteil für Deutschland
Ehrenamt
• für Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes
• Ersetzung von Wehr- und Zivildienst durch ehrenamtliches Engagement durch Schaffung von Plätzen bei
Jugendfreiwilligendiensten
Jugend
• für die Einhaltung und Sicherstellung der Jugendschutzbestimmungen
• frühkindliche Prävention und Aufklärung bei Eltern zu Alkohol- und Drogenmissbrauch
Sonstiges
• gegen die Einführung von Mindestlöhnen
• Wegeunfälle von der Arbeit sollen zukünftig als freiwillige Leistung und nicht mehr vom verpflichtend vom Arbeitgeber
versichert werden
• Einführung des sogenannten Bürgergeldes (ALG II, Wohngeld, Heizung, Sozialgeld) i.H.v. 662 Euro/Monat im
Bundesdurchschnitt
• Verwaltung des Bürgergeldes durch die Finanzämter
• Erhöhung der Einkommensgrenze bei Minijobs von 400 Euro auf 600 Euro |
|
|
[nach oben] |
DIE LINKE
"Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden." - so lautet der Titel des Bundestagswahlprogramms der Partei DIE LINKE. Wer das komplette Programm lesen will, wird hier fündig - hier geht's zur Website der Partei. |
|
|
Beruf und Arbeit
• gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einführen
• gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer
• sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen
• gesetzliche Höchstarbeitszeit auf 40 Wochenstunden senken
• Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Familienarbeit und individueller Lebensgestaltung verbessern
• Mitbestimmung von Beschäftigten ausbauen. Dazu soll eine paritätische Mitbestimmung von Beschäftigten bei allen
wesentlichen Entscheidungen des Unternehmens ab einer Beschäftigungszahl von mehr als 100 eingeführt werden.
• Verbot von Massenentlassungen bei allen Unternehmungen die nicht Insolvenzbedroht sind
Soziale Sicherheit
• jungen Erwachsenen ab dem 18. Lebensjahr einen Anspruch auf eine eigene Haushaltsführung außerhalb des
Elternhauses schaffen
• Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro
• Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in den Sozialversicherungen und Pflicht der Arbeitgeber zur paritätischen
Beteiligung an der Finanzierung der sozialen Sicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung und die
Pflegeversicherung sollen so gestalten werden, dass alle Berufsgruppen in die Finanzierung miteinbezogen werden.
Sonderbeiträge für Arbeitnehmer und Rentner sollen wieder abgeschafft werden.
• Rente ab 67 wieder abschaffen
• Berufsunfähigkeitsrente wieder einführen
• Armut im Alter verhindern. Jeder Mensch in Rentenalter muss mindestens 800 Euro zum Leben haben
• HARTZ IV und 1-Euro-Jobs abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich
verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.
Frühkindliche Betreuung, Bildung und Ausbildung
• Bildung ist eine der zentralen Voraussetzungen zur Selbstbestimmung und individuellen Gestaltung des Lebens.
Deshalb muss Bildung allen Menschen frei und in gleichen Maße zugänglich gemacht werden.
• Das Recht auf Bildung soll daher im Grundgesetz verankert werden und die öffentlichen Bildungsausgaben sollen auf
mindestens sieben Prozent des BIP erhöht werden.
• Schaffung eines nationalen Bildungspaktes, im Rahmen dessen jährlich rund 18 Milliarden Euro mehr für Bildung von
Bund und Ländern investiert werden
• Ausbildungsplatzumlage im dualen System einführen
• Ausbildungsentgelte grundsätzlich tariflich vereinbaren
• Jugendvertretungen stärken
• Praktika mit mindestens 300 Euro im Monat vergüten
• längeres gemeinsames Lernen soll durch Schaffung einer Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 als Regelschule
erreicht werden
• KiTa und Studiengebühren sowie Schul- bzw. Prüfungsgebühren abschaffen und die Lehr- und Lernmittelfreiheit
sichern
• gute und umfassende Berufsausbildung sichern; Schmalspurausbildungen und Warteschleifen abschaffen
• Zugangsbeschränkungen beim Übergang vom Bachelor zum Master ausschließen
• Schaffung einer gebührenfreien Kinderbetreuung und einen Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien
Ganztagsbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr
Öffentlicher Dienst
• Schaffung von zwei Millionen zusätzlichen, nach Tarif bezahlten Arbeitsplätzen Davon eine Millionen nach
skandinavischen Vorbild bei öffentlichen Dienstleistungen, vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung,
Gesundheit, Sozialwesen Sport und Kultur.
• Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien abhängig machen (Zahlung von
Tariflöhnen, etc.)
• Einführung eines neuen Dienstrechts mit dem das Beamtentum auf die unmittelbaren Hoheitsbereiche staatlicher
Tätigkeit beschränkt wird
Außen- und Friedenspolitik
• 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungshilfe bereitstellen
• Ablehnung UN-mandatierte Kriege sowie Ablehnung einer weiteren Militarisierung der UNO
• sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
• keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr zulassen. Auch nicht unter UN-Mandat.
• Auflösung der NATO und Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter der Beteiligung von Russland
• Abschaffung der Wehrpflicht
Energiepolitik, Öffentliche Daseinsvorsorge ÖPNV
• Ausbau der öffentlichne Daseinsvorsorge statt weiterer Privatisierungen; dort, wo dies bereits erfolgt ist, müssen die
Privatisierungen durch Rekommunalisierung zurückgenommen werden
• Aufbau einer dezentralen Energieversorgung ohne Atomstrom und mittelfristiger Ausstieg aus der Kohleverstromung
• Ablehnung von Bau und Planung neuer Kohlekraftwerke, stattdessen sollen regenerative Energien konsequent und
schnell zur Vollversorgung ausgebaut werden
• Stilllegung aller Atomkraftwerke und ein Verbot des Exports von Atomtechnik
• langfristiges Ziel ist ein unentgeltlicher Nahverkehr
• Ablehnung der Privatisierung von Bahn und Nahverkehrsunternehmen
Neue Medien und Datenschutz
• Rechte von Kreativen und Nutzerinnen und Nutzern im Internet in einem modernen Urheberrecht verankern: das Recht
auf Privatkopien und Kopien für Bildungs- und Forschungszwecke langfristig sicherstellen
• Freiheit im Netz erhalten und ausbauen: Internetsperren verhindern; Netzneutralität technologisch und zeitgemäß
bewahren
• Breitband-Internet-Anschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen: Versorgungslücken in den ländlichen
Regionen umgehend schließen und den Ausschluss sozial Benachteiligter aus dem digitalen Kommunikation
beenden
• Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der informierten Bürgerinnen und Bürger verteidigen: die
Vorratsdatenspeicherung beenden, auf Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet verzichten,
verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh-, und Lauschangriffe und Rasterfahndung abbauen
Sonstiges
• Ausbau des Wahlrecht: aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland
haben und mindestens 16 Jahre alt sind
• eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich gleichstellen
• Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen durchsetzen
• Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts: Den derzeitig völlig freien Drogenmarkt durch ein Abgabenmodell für
Cannabis regulieren, welches den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes
legalisiert
• Börsenumsatzsteuer einführen
|
|
| |
[nach oben] |
 |
|
|
|
