| Auf die dramatische Situation vieler Kommunen insbesondere in NRW hat die dbb jugend nrw in der Vergangenheit schon mehrfach hingewiesen. Die Lage in vielen Städten wird immer dramatischer, so dass in immer mehr Kommunen Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Die dbb jugend nrw begrüßt daher die Entscheidung des Märkischen Kreistages als nachvollziehbaren und richtigen Weg angesichts der chronischen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden.
Dazu meint Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw: “Bund und Länder haben in der Vergangenheit viel zu oft Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Das kann so nicht weitergehen. Die Städte benötigen endlich eine angemessene Finanzausstattung, die ihnen noch Luft zum Atmen lässt. Ganz klar: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen!“
Eine Kommission auf Bundesebene berät derzeit die Neuordnung der Gemeindefinanzen, um die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf eine neue - und hoffentlich gesunde - Basis zu stellen.
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Der Märkische Kreis sieht das Recht der kommunalen Selbstverwaltung verletzt und klagt jetzt vor dem Verfassungsgericht des Landes NRW
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