Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für politische Ziele ein, die sehr stark gerade von jungen Menschen geteilt werden. Der Klimaschutz, die Eine-Welt-Politik, eine gerechte Globalisierung, soziale / ökologische / interkulturelle Projekte sind nicht allein landespolitische Schwerpunkte unserer Partei, sondern stoßen auch auf höchstes Interesse bei Jugendlichen für ein ehrenamtliches Engagement. Beispielsweise gibt es vier Mal so viele an einem Freiwilligen Ökologischen Jahr interessierte Jugendliche als Plätze vorhanden sind.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den letzten Jahren die Förderung des ehrenamtlichen Engagements für viele der genannten Themen allerdings abgebaut. Das wollen wir ändern und in Zukunft durch entsprechende Förderungen wieder jungen Menschen die Chance bieten, sich z.B. in den genannten Bereichen zu engagieren. Das Interesse der Jugendlichen ist aus unserer Sicht durchaus vorhanden, ansprechende Angebote müssen erweitert werden.
Wir halten es auch für wichtig, ehrenamtliches Engagement wertzuschätzen und anzuerkennen. Im Landtag wurde auf Initiative von CDU und FDP - über Anträge, Empfänge und Auszeichnungen - das ehrenamtliche Engagement von Schützen- und Karnevalsvereinen gewürdigt. Hier wollen wir die Akzente verschieben und gerade auch das ehrenamtliche Engagement von Jugendgruppen- und verbänden, vor allem in den oben genannten Bereichen, stärker würdigen und anerkennen.
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Engagementpolitik ist für die FDP eine wichtige Querschnittsaufgabe und hat einen hohen Stellenwert. Unsere Demokratie, soziale Sicherung, Wirtschaft und kulturellen Lebensweisen beruhen auf geistigen Einstellungen und der Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement. Beides ist nicht selbstverständlich, sondern muss sorgsam gepflegt werden. Aus diesem Grund haben wir im Jahr 2008 den Engagementnachweis "Füreinander - Miteinander. Engagiert im sozialen Ehrenamt“ und im November 2008 eine Ehrenamtskarte eingeführt. Mit dieser landesweiten Ehrenamtskarte sprechen die Landesregierung, Städte, Gemeinden und Kreise überdurchschnittlich engagierten Menschen ihren besonderen Dank für deren Einsatz fürs Gemeinwohl aus. Inhaberinnen und Inhaber der Karte können in öffentlichen und privaten Einrichtungen und Unternehmen in allen am Projekt teilnehmenden Orten Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Viele Städte und Kreise, von Ahaus bis Xanten, beteiligen sich bereits an diesem Projekt. Freiwilligenarbeit verdient unseres Erachtens große Anerkennung. Wir streben an, eine Anerkennungskultur zu schaffen, die einem modernem Freiwilligenengagement gereicht wird; die wertschätzt, würdigt und anerkennt.
Die Liberalen setzen sich weiter dafür ein, dass insbesondere Kinder und Jugendliche schon früh den Zugang zum ehrenamtlichen Engagement finden. Deshalb streben wir an, dass das freiwillige und bürgerschaftliche Engagement stärker von der Schule gefördert und zugleich auch zum Gegenstand des Unterrichts gemacht wird. Zudem wollen wir dafür werben, dass das Thema "Ehrenamt“ auch im außerschulischen Bildungsangebot und in den Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung, ebenso aber auch in den Hochschulen, verstärkt aufgegriffen wird.
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Junge Menschen an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirken zu lassen, muss ein wesentliches Ziel der Politik sein. Aus Frustration über mangelnde Einflussmöglichkeiten, fehlende Chancen und nicht vorhandene Perspektiven treten viele Jugendliche den Rückzug ins Private an. Es gibt jedoch eine grundsätzliche Bereitschaft zu freiwilligem Engagement in Vereinen und Organisationen und diese sollte genutzt werden, damit sich die jungen Leute als wichtiger Teil der Gesellschaft fühlen. Sie müssen sehen können, dass sich ihre Bedürfnisse und Interessen, aber auch ihre Bereitschaft zur Mitgestaltung in der Politik widerspiegeln. Vor diesem Hintergrund ist eine der wesentlichen Aufgaben und Ziele der Jugendverbandsarbeit die Förderung von sozialem Engagement, Gemeinschaft, Solidarität und Toleranz. Durch ein vielfältiges Bildungsangebot sowie sinnvolle und zeitgemäße Freizeitgestaltung wird so die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu selbstbewussten, eigenständigen und verantwortungsvoll handelnden Persönlichkeiten unterstützt. Die Jugendverbandsarbeit erfüllt damit einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag und trägt dazu bei, auch in Zukunft die Werte einer solidarischen Gemeinschaft aufrechtzuerhalten.
Bürgerschaftliches Engagement ist nicht selbstverständlich. Es wird gelernt oder verlernt, es braucht Vorbilder, Anregungen und Räume, in denen Verantwortungsübernahme für andere und eigene freiwillige Aktivitäten geprobt und eingeübt werden können. Elternhaus, pädagogische Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Universitäten, aber auch Unternehmen und Verwaltungen tragen dazu bei, ob Engagement gelernt wird.
Aber der Appell allein, dass junge Menschen sich verstärkt in ihrer Freizeit engagieren sollen, reicht nicht aus. So wird der Umfang des Engagements auf Dauer nicht zu steigern sein, sondern führt zu Verdruss sowie zu Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlusten. Wir brauchen eine nachhaltige Förderstruktur, die eine verlässliche Dienstleistung für die Engagierten bietet. Wir wollen Modellvorhaben, um eine verbesserte, neue und sich verändernde Kultur des Ehrenamtes zu fördern. Deshalb muss die vorhandene Infrastruktur stabilisiert und neue Strukturen dort geschaffen werden wo es notwendig ist. Notwendig für die Zukunft sind also zusätzliche Kapazitäten und Kompetenzen für Innovationen, neue Konzepte und Ideen zur Förderung eines zeitgemäßen Bürgerschaftlichen Engagements und der Selbsthilfe. Darüber hinaus bedarf es deutlicher Ressourcenverbesserung bei der Qualifizierung Ehrenamtlicher und Freiwilliger sowie bei der Schulung hauptamtlicher Fachkräfte.
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| Das Gesetz zur Gewährung von Sonderurlaub ist seit 1975 in Kraft. Aktuell werden aus Mitteln des Kinder- und Jugendförderplans jährlich rund 2.900 ehrenamtlich Tätige gefördert, die fast 30.000 Jugendliche betreuen. Für privatwirtschaftlich Angestellte und auch für Angestellte im öffentlichen Dienst gelten für die Gewährung von Sonderurlaub die Regelungen des jeweiligen Tarifvertrags, der durch die Tarifpartner ausgehandelt wurde. Diese Autonomie der Tarifpartner ist uns wichtig. Gleichzeitig sehen wir jedoch, dass das Ehrenamt gerade in den genannten Bereichen der Jugendarbeit zunehmend wichtiger wird. Wir werden daher alles dafür tun und prüfen, was rechtlich möglich ist, um zu einer Gleichbehandlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Gewährung von Sonderurlaub zu kommen. |
Die FDP misst dem Ehrenamt zweifelsohne ein hohes Gewicht zu. Für eine gewünschte Stärkung des Ehrenamtes hält die FDP Sonderurlaub für Angestellte des öffentlichen Dienstes allerdings eher nicht für geeignet. Die Frage, ob und in welchem Umfang Angestellte des öffentlichen Dienstes für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Aufgaben Sonderurlaub erhalten, ist allerdings auch weniger eine politische Entscheidung, sondern wird durch die Tarifpartner im Rahmen der Tarifverhandlungen entschieden. Bei der für die nächste Legislaturperiode geplanten umfassenden Dienstrechtsreform für die Beamtinnen und Beamte wird aber auch das Thema der Gleich- bzw. Ungleichbehandlung mit dem Tarifbereich eine Rolle spielen. Vermeidbar sind gewisse Ungleichheiten zwischen beiden Systemen allerdings nicht vollständig. Dazu sei auf die Antwort zu einer der vorangehenden Fragen verwiesen. (Wie stehen Sie zu der Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und Beamten in Sachen Arbeitszeit und Bezahlung?) |
Der SPD ist die Problematik der unterschiedlichen Gewährung von Sonderurlaub im Tarif- und im Beamtenrecht bekannt. Wir verweisen insoweit auf die Antwort zu einer der vorangehenden Fragen. (Wie stehen Sie zu der Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und Beamten in Sachen Arbeitszeit und Bezahlung?) |
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