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Der dbbjnrw-Parteiencheck: Finazierung der Jugendarbeit
23.04.2010  
Hier findet ihr die Antworten von drei nordrhein-westfälischen Parteien auf unseren fünften Wahlprüfstein, bei dem es um das Thema Finanzierung der Jugendarbeit geht. Weitere Wahlprüfsteine findet ihr auf der Übersichtsseite.
Wahlprüfstein Nr. 5: Finanzierung der Jugendarbeit
Nach einer Untersuchung des Deutschen Kinderhilfswerks haben fast 83 Prozent derjenigen, die sich heute gesellschaftlich stark engagieren, dies bereits in der Kindheit und Jugend getan. Offensichtlich kommt der außer­schulischen Jugendarbeit dabei eine wichtige Bedeutung zu. Für 63 Prozent der Befragten war die frühe Mitglied­schaft in einem Verein oder Organisation von großer bis sehr großer Bedeutung für ihre Engagement­bereitschaft. Dies bestätigt die Hypothese: Wenn Kinder und Jugendliche bereits in frühen Jahren positive Erfahrungen mit Engagement gesammelt haben, werden sie auch als Erwachsene gesellschaftlich aktiv.

Wie werden Sie gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Finanzierung der Jugendarbeit (und insbesondere der Jugendverbandsarbeit) sicherstellen?

Bündnis 90/Die Grünen legen ei­nen ganz­heitlichen Bil­dungs­be­griff zu­grun­de. Ne­ben der for­ma­len Bil­dung an Schulen und Hoch­schulen ist für uns der Bereich der Kin­der- und Ju­gend­för­derung Teil der non-for­ma­len Bil­dung und somit Teil un­se­res Bil­dungs­ver­ständ­nis­ses.

Konkret hat Bündnis 90/Die Grünen NRW die For­derung nach den zwi­schen allen im Land­tag ver­tre­tenen Par­tei­en und der Volks­ini­tia­tive 2004 ver­ein­bar­ten 96 Millio­nen Euro für die Kin­der- und Ju­gend­för­de­rung immer un­ter­stützt. Wir ha­ben eben­so die Volks­ini­tia­tive un­ter­stützt, die sich gegen den Wort­bruch von CDU und FDP richte­te, als es im Haus­halt 2006 zur Kür­zung von 96 Millio­nen auf letzt­lich 80 Millio­nen Euro kam. Um­so er­staun­ter waren wir, als die Ju­gend­ver­bände sich mit der Lan­des­re­gierung auf den "Pakt mit der Ju­gend" auf Basis einer Fi­nan­zierung von 80 Millio­nen Euro einig­ten.

Im grünen Programm wird der Schwer­punkt auf eine Neu­aus­rich­tung des Kin­der- und Ju­gend­för­der­plans gelegt mit einem aus­ge­wo­ge­nen Mix aus der För­de­rung von Struk­tu­ren und Pro­jek­ten. Für ein­zel­ne Be­reiche wer­den auch Mittel­er­höhungen ge­for­dert. Be­kannt­lich hat die grüne Land­tags­frak­tion - wie auch in früheren Jah­ren - bei der Be­ra­tung des Lan­des­haus­halts 2010 einen Be­trag von 96 Millio­nen Euro be­an­tragt, was je­doch von CDU und FDP ab­ge­lehnt wurde.
Ein Schwerpunkt der von den Li­be­ra­len mit­ge­tra­ge­nen Ju­gend­po­li­tik der ver­gange­nen fünf Jahre war die Stär­kung der außer­schulischen Bil­dungs­ar­beit und -orte. Für uns ist Bil­dung mehr als nur ein Schul­fach. Viel­mehr ist Bil­dung die Fähig­keit, selbst­verant­wort­lich zu han­deln und eigene In­ter­es­sen wahr­zu­neh­men. Bil­dung schafft ein Be­wusst­sein dafür, dass man ein Recht und die Chance hat, sich selbst zu ver­wirk­lichen. Vor die­sem Hin­ter­grund kommt den Ein­richtungen der Kin­der- und Ju­gend­ar­beit - dazu zählen unter an­de­rem die 2.320 offenen Ju­gend­ein­richtungen und 45 Ju­gend­kunst­schulen - und den 24 Ju­gend­ver­bän­den eine neue Be­deu­tung zu. Sie müs­sen selbst­stän­dig einen Bil­dungs­auf­trag er­füllen und sich ein­bringen in die Bil­dungs­land­schaft vor Ort. Dieser neu­en Rolle ent­spricht auch der För­der­schwer­punkt des Kin­der- und Ju­gend­för­der­plans der ver­gangen­en fünf Jahre. Wir ha­ben im Kin­der- und Ju­gend­för­der­plan be­wusst mehr Geld in leistungs­fä­hige Struk­tu­ren der ver­band­lichen, offe­nen, kul­turel­len, in­ter­na­tio­nalen Ju­gend­ar­beit in­ves­tiert, um sie als ei­gen­stän­dige Bil­dungs­or­te zu stär­ken. Die För­de­rung der Kin­der- und Ju­gend­ar­beit ha­ben wir zu­nächst ver­läss­lich auf rund 75,1 Millio­nen Euro fest­ge­schrieben und zu­letzt auf über 80 Millio­nen Euro er­höht. Zur Stär­kung der In­fra­struk­tur der Ju­gend­ver­bän­de hat die von der FDP mit­ge­tra­ge­ne Lan­des­re­gie­rung die För­de­rung der Ju­gend­ver­bands­ar­beit im Jahr 2009 um ins­ge­samt 470.000 Euro er­höht. Ge­ra­de die Ju­gend­ver­bände leis­ten ei­nen wich­ti­gen Bei­trag zur So­zia­li­sa­tion und Per­sönlich­keits­bil­dung von jungen Men­schen. Sie bie­ten viel­fäl­ti­ge Chancen und Mög­lich­kei­ten der Selbst­orga­ni­sa­tion, der In­ter­es­sen­ver­tre­tung, der po­li­tischen Be­wusst­seins­bil­dung, der Frei­zeit und der Er­holung. Die im Lan­des­ju­gend­ring zu­sammen­ge­schlossen­en Ju­gend­ver­bän­de in Nord­rhein-West­fa­len wer­den nun­mehr mit jähr­lich fast 17,3 Millio­nen Euro aus dem Kin­der- und Ju­gend­för­der­plan ge­för­dert. Die Li­be­ra­len in Nord­rhein-West­fa­len wollen diese För­der­struk­tur bei­be­hal­ten. Die NRWSPD setzt sich für eine deut­liche Er­hö­hung des Kin­der- und Ju­gend­för­der­planes ein. In den Haus­halts­de­batten der letzten Jah­re wur­de sei­tens un­se­rer Land­tags­frak­tion immer wie­der eine ge­setzes­ge­mäße Aus­stattung mit 96 Mio. Euro be­an­tragt, die immer wie­der von der schwarz-gel­ben Mehr­heit ab­ge­lehnt wur­de - trotz an­ders­lau­ten­der Be­teuerung­en. Wir be­kräf­ti­gen an die­ser Stelle er­neut, dass wir auch nach der Wahl für die­sen Be­trag ein­tre­ten wer­den.