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| Spielraum für Lohnerhöhungen ist da - Interview mit Markus Schallenberg |
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| 04.02.2011 |
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Heute startet in Berlin die erste Verhandlungsrunde für die Landesbeschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die dbb tarifunion fordert eine Gehaltssteigerung von 50 Euro Sockelbetrag plus zusätzlich drei Prozent. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, über die Kampfansage der Arbeitgeberseite im Vorfeld der Verhandlungsrunde und die tatsächliche Situation im Öffentlichen Dienst.
Schon jetzt erzürnen sich Arbeitgeber und Medien, die geforderten 50 Euro Sockel plus drei Prozent seien zu viel. Sie finden das haltlos. Warum ist es deiner Meinung nach eine realistische Forderung? |
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Der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, nimmt Stellung zur Tarifrunde 2011 |
M. Schallenberg: Auch wir sehen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Doch was immer ausgeblendet wird, ist, dass der Staat durchaus Menschen haben möchte, die dafür sorgen, dass die Arbeit in Krankenhäusern gemacht wird, dass Feuer gelöscht werden und nach einem Unfall die Polizei erscheint, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Diese Menschen müssen ebenso wie die, die in den Verwaltungen ihren Dienst tun, beschäftigt werden. Wir tun das nicht im Ehrenamt. Deshalb müssen wir auch bezahlt werden.
Wirtschaftminister Brüderle hat selbst noch Ende des letzten Jahres deutliche Lohnsteigerungen in allen Branchen in den Raum gestellt. Vergleichbare Gehälter in der freien Wirtschaft sind schon jetzt deutlich höher als im Öffentlichen Dienst. Darum ist es an der Zeit, dass wir nachlegen. |
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Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, argumentiert ferner, es gebe im Öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft keine Kurzarbeit, keine Entlassungen oder drohende Insolvenz. Die Länder zahlten gut. Das seien Sicherheiten, die zurückhaltend machen sollten. Siehst du das Beschäftigungsverhältnis im Öffentlichen Dienst genauso rosig?
M. Schallenberg: Dazu kann ich nur sagen: Herr Möllring hat sich offensichtlich noch nicht damit beschäftigt, was seine Beschäftigten machen. Wir halten den Staat aufrecht und sorgen dafür, dass das Land handlungsfähig bleibt. Was möchte Herr Möllring? Möchte er Lehrern Kurzarbeit verordnen? Oder die Beschäftigten in den Krankenhäusern wegen einer Wirtschaftskrise nach Hause schicken?
Die viel beschworenen „Privilegien“, die gibt es nicht für junge Leute im Öffentlichen Dienst. Sehr viele der jüngeren Beschäftigten habe befristete Arbeitsverträge und bekommen direkt bei der Einstellung den Hinweis, dass sie sich drei Monate vor dem Ablauf ihres Zeitvertrags beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden müssen. Sonst wird ihnen sofort das Arbeitslosengeld gekürzt. Heute erkläre ich als Gewerkschaftler jungen Menschen, die im Öffentlichen Dienst anfangen, wie sie im Anschluss an ihre Ausbildung oder ihren Zeitvertrag ohne Sperrfristen Arbeitslosengeld oder Hartz IV bekommen. So viel zu der guten Situation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. |
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Geben die steigenden Steuereinnahmen einen Spielraum für Lohnerhöhungen?
M. Schallenberg: Ja. Besonders für so eine moderate Forderung wie die unsere.
Was wäre deiner Meinung nach der richtige Weg, um die Länderhaushalte zu sanieren?
M. Schallenberg: In den letzten Jahren ist die Einnahmenseite der Länder wissentlich beschnitten worden. Und nun fragt man sich, wo das Geld herkommen soll, um die Haushalte zu sanieren. Das Problem ist, dass eigentlich genug Geld da wäre, wenn man bereit wäre, die Lasten sinnvoll zu verteilen. 2009 hat man die Kapitalertragssteuer eingeführt. Einnahmen aus Kapital werden jetzt geringer besteuert als Einnahmen aus Lohn- und Erwerbseinkommen. Da frage ich mich: Wie kann das sein? Warum sollen Reiche weniger zahlen als der normale Bürger?
Und das sage ich, obwohl ich überzeugter Steuerzahler bin. Ich bin damit einverstanden, für das Gemeinwohl zu zahlen. Denn mir ist es wichtig, dass es Krankenhäuser gibt, in denen Kinder geboren werden und Kranke gepflegt werden, um nur ein Beispiel zu nennen. |
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