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| dbb jugend nrw bezieht Stellung zu Tarifautonomie |
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| 17.03.2011 |
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Vorbei sind seit Juni vergangenen Jahres die Zeiten, in denen kleine Gewerkschaften bei Tarifauseinandersetzungen am Gängelband der Großgewerkschaften hängen. Der Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ ist seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts Geschichte. Sehr zum Leidwesen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der seit Monaten über die Tarifpluralität wettert und damit eigentlich nur die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) angehen will, findet die dbb jugend nrw und stellt sich neben ihre Fachgewerkschaft.
Nach einem langen Arbeitskampf und zähen Verhandlungen hatte die GDL der Deutschen Bahn vor gut drei Jahren ihren ersten eigenständigen Tarifvertrag abgerungen. Die sechs größten privaten Wettbewerber der Bahn stellen diesen nun wieder in Frage und brachen die Verhandlungen mit der GDL im Januar einfach ab. Das Problem: Die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die dem DGB angehört, hat einen Branchentarifvertrag geschlossen, der für die privaten Wettbewerber offenbar günstiger ausfällt.
Über den DGB sind aber kaum Lokführer organisiert. Die GDL hingegen organisiert rund drei Viertel der Lokführer in Deutschland und pocht darum auf einen eigenständigen Abschluss. Zu Recht, findet der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg. „Unsere Verfassung hält für alle Bürger eine Koalitionsfreiheit fest. Die gilt auch für die Arbeitswelt. Arbeitnehmer, die sich zusammenschließen wollen, können das nach diesem Grundsatz tun.“ Es sei eine Aushöhlung dieses Rechts, wenn man das nun durch eine Tarifeinheit unterbinde. Schallenberg sieht darum in dem Vorhaben, Minderheitengewerkschaften auszuschalten, ein seltsames Demokratieverständnis. Aus diesem Grund unterstützt die dbb jugend nrw die Position der GDL.
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Die GDL fordert für alle 26.000 Lokführer
einen Flächentarifvertrag
(c) by mekong_virus / flickr.de
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Der eigenständige Abschluss der GDL lässt lange auf sich warten, nachdem bereits am 31. Januar auch die Verhandlungen der GDL mit der Deutschen Bahn gescheitert sind, weil die Bahn ohne die privaten Wettbewerber keinen Branchentarifvertrag mit den Lokführern schließen wollte. Nun haben sich die privaten Güterbahnen am Mittwoch auf einen Tarifabschluss mit der GDL geeinigt. Damit gibt es erstmals einen Rahmentarifvertrag mit den Güterbahnen. Dieser sieht unter anderem Gehaltssteigerungen vor, die zwei Prozent über dem Einkommen liegen, das die Deutsche Bahn ihren Lokführern zahlt.
Derzeit offen ist, wie nun die Deutsche Bahn reagieren wird.
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) bläst indes gemeinsam mit dem DGB in ein Horn. |
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Englische Verhältnisse werden befürchtet, bei denen konkurrierende Gewerkschaften nebeneinander in Arbeitskämpfe treten. Darum ist für sie klar, dass Tarifeinheit der einzig wahre Weg sein soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle haben Sympathien für den BDA/DGB-Vorstoß gezeigt. Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll nun ein Papier erarbeiten, das der Koalitionsrunde am 5. April auf den Tisch gelegt werden soll.
„Ich sehe das Problem nicht, das DGB und BDA haben“, erklärt Markus Schallenberg dazu. „Das Miteinander der einzelnen Berufsgewerkschaften wird schon seit vielen Jahren ohne Probleme gelebt. Es gab auch schon vor der veränderten Rechtsprechung eigene Tarifabschlüsse“. Bislang habe man in Deutschland nicht beobachten können, dass sich neben schon lange existenten kleinen Berufsgewerkschaften, wie z. B. der GDL, die es schon seit 1867 gibt, dem Marburger Bund und der Pilotenvereinigung COCKPIT, neue Minigewerkschaften gebildet hätten. Schallenberg hält darum das Verhalten des DGB für vollkommen unangemessen und übertrieben. Fasst die Koalitionsrunde zu diesem Streit einen Beschluss, dann wird dieser neben der GDL auch alle anderen kleinen Berufsgewerkschaften treffen.
Die zentrale Forderung der GDL ist ein Flächentarifvertrag für alle 26.000 Lokführer in Deutschland, unabhängig davon, ob sie bei der Deutschen Bahn (DB) oder bei Privatbahnen arbeiten. Diese Vereinbarung soll für Lokführer im Fern-, Nah- und Güterverkehr gelten. Dabei fordert die GDL ein einheitliches Einkommen auf dem Niveau des Marktführers DB plus fünf Prozent. Die teils bis zu 30 Prozent niedrigeren Entgelte bei Privatbahnen sollen stufenweise angeglichen werden.
Neben einem Flächentarifvertrag besteht die GDL auf einer Reihe spezieller Regelungen für Lokführer, wie zum Beispiel einen erweiterten Kündigungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit nach Unfällen.
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