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| Im Gespräch mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans |
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| 18.08.2011 |
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| Mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans trafen sich die Mitglieder des DBB Landesvorstands am 27. Juli im nordrhein-westfälischen Finanzministerium in Düsseldorf. Für die dbb jugend nrw nahm Landesjugendleiter Markus Schallenberg an diesem Treffen teil. |
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| Zu Beginn des Gesprächs äußerte der Vorsitzende des DBB NRW, Meinolf Guntermann, seine Zufriedenheit über die schnelle Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten. Er wies jedoch auch darauf hin, dass offensichtlich ein Teil des Versorgungsfonds zur Sicherung der Pensionen in griechische Staatsanleihen investiert worden sei. Finanzminister Walter-Borjans erklärte dazu, dass die Anlagen in den Jahren 2004/2005 erfolgt seien. Damals hätten noch alle Anlagen in Staatsanleihen im Euro-Währungsraum als absolut sicher gegolten und seien von den Ratingagenturen mit Bestnoten versehen gewesen. Unabhängig davon stellt er jedoch klar, dass die Pensionen der Beamten des Landes von möglichen Problemen mit diesen Anlagen nicht betroffen seien.
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Der Vorsitzende der
dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, im Gespräch mit NRWs Finanzminister |
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Auch die anstehende Dienstrechtsreform wurde intensiv diskutiert. Dazu führte Walter-Borjans aus, dass diese trotz der guten Entwicklung der Steuereinnahmen in 2011 haushaltsneutral gehalten werden müsse. Hinsichtlich der angekündigten Einsparungen für den Landeshaushalt 2012 und der immer noch geltenden pauschalen Stellenkürzungen um 1,5 Prozent, die seitens der dbb jugend nrw wiederholt kritisiert wurden, wies er darauf hin, dass diese für jedes Ressort in finanzielle Mittel umgerechnet würden. So könne jedes Ressort selber entscheiden, wie die Einsparungen jeweils erzielt werden sollen. Das müssten nicht zwangsläufig Stellenkürzungen sein. Jedoch räumte Walter-Borjans ein, dass Personalkosten im Durchschnitt nahezu 40 Prozent der jeweiligen Ressortetats ausmachten.
Hinsichtlich der anhaltenden Probleme beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) - unter anderen hatte sich die Auszahlung der Anwärterbezüge bei den Neueinstellungen im vergangenen Jahr um Monate verzögert - lies der Finanzminister wissen, dass er ein Sofortprogramm habe erarbeiten lassen. Auf dieser Grundlage habe er am 11. Juli 2011 einen Erlass zu den Handlungsfeldern im LBV herausgegeben, der auch eine angepasste Personalbedarfsplanung enthalte.
Die dbb jugend nrw begrüßt ausdrücklich, dass die seit langer Zeit anhaltenden Probleme beim LBV endlich angegangen werden sollen. Dazu Markus Schallenberg: "Die Probleme beim LBV liegen mehrheitlich in einer unzureichenden personellen Ausstattung begründet. Die Antwort hierauf muss die sofortige Entfristung der Arbeitsverträge sein sowie die deutliche Ausweitung der Zahl der Ausbildungsstellen mit anschließender unbefristeter Übernahme. Den entsprechenden Erlass werden wir unter diesen Gesichtspunkten sehr genau unter die Lupe nehmen."
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