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Landtag beschließt Unterstützung für kommunale Ordnungsdienste in NRW
09.07.2020  
Selten rückte die Arbeit der kommunalen Ordnungsämter so sehr in den Fokus der Öffentlichkeit wie in den letzten Monaten. Denn in Zeiten der Corona-Pandemie ist den meisten wichtig, dass die Maßnahmen zum Infektionsschutz eingehalten werden. Jetzt beschloss der Landtag, die Ordnungsdienste in NRW auszubauen und sie besser aus­zu­statten.

Picknick mit Freunden im Park - obwohl Grüppchenbildung verboten ist. Abstandsgebote, Verzehr-Radius und Masken­pflicht - nicht jeder hat sich an die wechselnden Vorschriften zum Infektionsschutz gehalten. Gleichzeitig aber stieg das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Schutz.

Dauereinsatz während der Corona-Pandemie

Dieser Aufgabe kommen die kommunalen Ordnungsdienste nach. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in den letzten Monaten im Dauereinsatz. Manchmal spitzte sich die Lage zu, denn nicht jeder reagiert einsichtig auf Ord­nungs­gelder und Verweise.
Das war auch vor Corona schon so. Die Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst hat zugenommen. "Seit Jahren berichten vor alle Uniformierte wie Feuer­wehr­leute, Polizisten oder Beschäftigte der Ord­nungs­be­hörden über eine Zunahme der Übergriffe gegen sie", sagt Moritz Pelzer, Vorsitzender der dbb jugend nrw.

Susanne Aumann kennt das aus eigener Erfahrung. Im Ordnungsamt arbeitet sie im Team des kommunalen Ordnungsdienstes. "Wir sind gefragt, wenn es um Ruhe­störungen, die Ein­haltung des Jugendschutzes, das Gewerberecht oder die Stadthygiene geht", sagt sie. Auch sie beobachtet, dass sie und ihre Kollegen zunehmend zur Zielscheibe für physische und verbale Übergriffe werden.

Landtag beschließt Ausbau der Ordnungsdienste

Das Ordnungsamt der Stadt Aachen erlebt
in diesen Tagen viel Solidarität
Jetzt hat das Land Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Zeichen gesetzt. In seiner 95. Plenarsitzung hat der Landtag den Auf- und Ausbau der Kommunalen Ordnungsdienste beschlossen. Nicht nur Aumann hält das für längst überfällig. "Die Beschäftigten der Ordnungsämter leisten neben der Polizei einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Inneren Sicherheit", sagt Pelzer. Darum sei es dringend notwendig, sie sowohl personell als auch technisch besser aus­zu­statten.

Genau dies soll nun passieren. Nach dem Beschluss des Landtags ist die Landesregierung nun damit beauftragt, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden landesweit einheitliche Standards zu entwickeln, die dafür Sorge tragen, dass die Mitarbeiter der Ordnungsdienste gut aus- und fortgebildet werden. Zudem sollen diese bei Städten und Gemeinden künftig an das Funksystem angeschlossen werden, auf das unter anderem auch Polizei und Rettungs­dienste die interne Kommunikation sicherstellen. Diese organisieren darüber Hilfestellung bei Unglücksfällen und Katastrophen. Doch ist auch nach Auffassung von Innenminister Herbert Reul Sicherheit in Nordrhein-Westfalen nicht nur Aufgabe der Polizei. Darum sicherte er zu, dass er das Vorhaben der Landesregierung uneingeschränkt unter­stütze.

Bodycams auch für die Ordnungsämter

Um besseren Schutz der kommunalen Einsatzkräfte im Dienst auch vor dem Hintergrund der steigenden Übergriffe gewähr­leisten zu können, wurde ferner die Weiterentwicklung des Ordnungsbehördengesetzes NRW beschlossen. Das ist nötig, um den Ordnungsdiensten z.B. das Tragen von Bodycams zu ermöglichen. Auch die Dienstfahrzeuge können dann im Bedarfsfall mit Kameras ausgestattet werden.

"Wir halten diese Schritte für sinnvoll und überfällig", sagt Pelzer. Darum wollen dbb jugend nrw wie auch komba nrw die Umsetzung dieser Initiative vor Ort beobachten und konstruktiv begleiten.