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Tarifverhandlungen: Einstz und Flexibilität müssen bezahlt werden
23.09.2020  
Kaum hat die Tarifrunde für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen, wird im Ringen um eine günstige Verhandlungsposition der Einsatz der Beschäftigten während der akuten Pandemie herunter­gespielt. Nicht nur von ihrer Seite.

Als mit dem Lockdown die Arbeitslast im Gesundheitsamt plötzlich drastisch steigt, ist es für Lena Kremer keine Frage, ihre Arbeit im Jugendamt vorübergehend ruhen zu lassen und im Gesundheitsamt zu helfen. Dort ist die Not groß, alle Bürgeranfragen zu Testungsmöglichkeiten und Quarantäne zu beantworten. Kurzerhand übernimmt die junge Frau die Beratung und telefonische Begleitung positiv auf Covid-19 Getesteter. Vor allem zu Beginn ist diese Arbeit menschlich herausfordernd und ebenso auch psychisch.

Einsatz für die Gesellschaft, weil sie nötig ist

Sie und ihre Kollegen sind mit großer Einsatzbereitschaft dabei. Im Schichtsystem versuchen sie, über weit über das normale Maß hinausgehend da zu sein. Lena arbeitet zu vollkommen anderen Zeiten als üblich und wie viele ihrer Kollegen in anderen Bereichen schiebt sie auch Überstunden. Weil diese besondere Zeit das einfach notwendig macht.

Das ist auch jetzt nicht vergessen. Denn vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes ist es immer noch notwendig, flexibel auf die mit der Pandemie verbundenen Veränderungen zu reagieren. Umso irritierender ist der Auftakt der Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Denn: Gleich nach dem Auftakt der Verhandlungen am 1. September macht sich nachfolgend auf Arbeitgeberseite das große Schweigen breit. Die von Gewerkschaftsseite geforderten 4,8 Prozent Gehaltszuwachs seien überzogen. Die bestehende Corona-Pandemie lasse keinen finanziellen Spielraum, so das Argument der Arbeitgebervertreter.

"Klamme Kassen" - das Dauerargument der Arbeitgeber
In diesem Sinne fordert der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Ulrich Mädge, in Anbetracht dieser großen Krise, die kommunalen Kassen nicht noch weiter zu belasten. "Letztlich können wir nur ver­teilen, was wir haben - und das ist angesichts klammer Kassen der Kommunen nicht viel", sagt Mädge.

Moritz Pelzer, Vorsitzender der Deutschen Beamten­bund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) zeigt sich über solche Aussagen höchst irritiert: "Der Öffentliche Dienst hat gerade - wie auch damals auf die Flüchtlings­krise - schnell und flexibel reagiert. Die Beschäftigten haben sich als engagiert und leistungsfähig gezeigt", betont Pelzer. Es seien vielerorts über Nacht digitale Infra­strukturen aus dem Boden gestampft worden oder Mitarbeiter seien in anderen Behörden eingesprungen. "Die Beschäftigten haben trotz aller Einschränkungen geliefert: kreativ und bürgernah", betont er.

Der dbb geht mit einer klaren Forderung in die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im TVöD
Viele Beispiele für die Einsatzbereitschaft der Beschäftigten

Beispiele dafür gibt es viele. In Remscheid hat man beispielsweise einen Online-Führerscheindienst angeboten. Über einen Fahrdienst wurden die fertigen Dokumente bis vor die Haustüre geliefert. Im Vordergrund stand: zu helfen, wo es nötig ist - unkompliziert und mit hohem Einsatz. Im Gegenzug habe man dafür von den Arbeitgebern vor allem warme Worte bekommen, so Pelzer. Der Bund der Steuerzahler in Niedersachen und Bremen machte sogar mit einer Schelte Stimmung gegen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.

Bund der Steuerzahler fordert magere Gehaltserhöhung

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung ließ Verbandschef Bernhard Zentgraf wissen, dass "Auszeiten wegen Corona und ähnlicher Ereignisse bei künftigen Besoldungserhöhungen dämpfend berücksichtigt werden müssen". Nach Auffassung vom Bund der Steuerzahler hätten nicht ausgelastete Staatsdiener in Branchen mit Per­so­nal­not einspringen sollen. Nicht wenige Pädagogen, heißt es weiter, hätten sich kürzlich außerhalb der Osterferien sonnige Auszeiten gegönnt.

"Wir sind schockiert über eine solch verschobene Wahrnehmung", sagt Pelzer. Bedient werde hier das übliche Klischee der faulen Lehrer. Wie engagiert viele nach dem plötzlichen Ausfall von Präsenzunterricht nach alternativen Unterrichts­formen gesucht, Skripte geschrieben, Unterrichtsinhalte für das Selbstlernen vorbereitet oder in Online-Sequenzen unterstützt haben, sei offenbar vergessen. Vergessen sei offenbar auch die Tatsache, dass sich die Lehrer über viele Wochen mit sich ständig wechselnden Anforderungen und Vorgaben auseinandersetzen mussten. "Sie mussten Erlasse umsetzen, die in der Regel freitags um 12 Uhr kamen", sagt Pelzer. Das habe viel Wochenendarbeit bedeutet.

Es muss mehr geben als warme Worte

Ebenso sei auch in vielen anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes in Zeiten gearbeitet worden, die fernab jeder Kernarbeitszeit liegen. An vielen Bürgertelefonen wurden auch samstags und sonntags Hotlines eingerichtet. "Außer warmer Dankesworte seitens der Arbeitgeber ist bislang jedoch nicht viel gekommen", moniert Pelzer.

Wer verhandeln möchte, müsse auch ein Angebot vorlegen, über das man verhandeln könne. Auf das Angebot der Arbeit­geber warte man bislang vergeblich. Darum fordert Pelzer zur nächsten Verhandlungsrunde: "Es reicht nicht nur zu loben und die Dezibelzahl des Klatschens zu erhöhen. Es müssen Taten folgen!"