dbb jugend nrw | Seminaranmeldung


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Seminare 2011 / 2012

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Dienststelle / Arbeitgeber:		beschäftigt als	Beamter/in Arbeitnehmer/in
Fachgewerkschaft:		Mandatsträger?	ja nein
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Ich stimme den Teilnahmebedingungen der dbb jugend nrw zu.*

*(HINWEIS: Ohne die Anerkennung unserer unten angeführten Teilnahmebedingungen können wir deine Anmeldung leider nicht bearbeiten. Unsere Teilnahmebedingungen gibt es auch in einer Druck-Version.)

Teilnahmebedingungen der dbb jugend nrw 1. Vertragsparteien 1.1 Veranstalter der Seminare ist die „Deutsche Beamtenbund-Jugend, Landesbund Nordrhein-Westfalen“, im Folgenden „dbb jugend nrw“ genannt. Die dbb jugend nrw ist ein selbständiger, nicht eingetragener Verein (§ 54 BGB). 1.2 Vertragsparteien sind die dbb jugend nrw und der/die Seminarteilnehmer/in, auch bezüglich der Anmeldung weiterer Personen, soweit sich aus der Anmeldung des/der Seminarteilnehmers/in nichts anderes ergibt. 2. Teilnahmebedingungen und Hinweise 2.1 Die Zahl der Teilnehmer/innen an den jeweiligen Veranstaltungen ist begrenzt. Eine frühzeitige Anmeldung ist empfehlenswert, da der Eingang der schriftlichen Anmeldung für die Berücksichtigung entscheidend ist. 2.2 Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an bestimmten Seminaren besteht nicht. 3. Anmeldungen zu Seminaren Anmeldungen sind in schriftlicher Form oder über das Online-Formular auf der Website www.dbbjnrw.de vorzunehmen. Anmeldeformulare sind im Veranstaltungskalender der dbb jugend nrw, auf der Website www.dbbjnrw.de oder bei gesonderten Ausschreibungen im Anhang enthalten. Sollten diese nicht zur Verfügung stehen, ist eine formlose schriftliche Anmeldung unter Angabe der Veranstaltung und Nennung der persönlichen Daten der Teilnehmer/innen möglich. 4. Durchführung von Seminaren 4.1 Nach Eingang der schriftlichen Anmeldung zu einem Seminar erhält der/die Teilnehmer/in eine Anmeldebestätigung, mit der Bitte, den ggf. anfallenden Teilnehmerbeitrag zu entrichten. 4.2 Nachdem der Teilnahmebeitrag auf dem von der dbb jugend nrw angegebenen Konto eingegangen ist, erhält der/die Teilnehmer/in die entsprechende Sonderur-laubsbescheinigung für die Beantragung des Sonderurlaubs beim Arbeitgeber/Dienstherrn, soweit dieses im Rahmen des durchgeführten Seminars vorgesehen ist. Der/die Teilnehmer/in kann die Möglichkeit des Sonderurlaubs der jeweiligen Seminarausschreibung entnehmen. 4.3 Ca. 2 Wochen vor Beginn des Seminars folgt die Einladung mit weiteren Informationen. 4.4 Zum Abschluss eines Seminars erhält jede/r Teilnehmer/in ein Zertifikat, welches die Teilnahme am Seminar und die vermittelten Inhalte bescheinigt, soweit dieses im Rahmen des durchgeführten Seminars vorgesehen ist. Der/die Teilnehmer/in kann die Möglichkeit der Ausstellung eines Zertifikats der jeweiligen Seminarausschreibung entnehmen. 5. Abmeldungen von Seminaren 5.1 Sofern ein/e angemeldete/r Teilnehmer/in die Teilnahme am Seminar absagt bzw. zum Seminar nicht erscheint, ist die dbb jugend nrw berechtigt, die durch Rücktritt/Nichterscheinen entstehenden Ausfallkosten gegenüber dem/der Betreffenden geltend zu machen, es sei denn, der/die Betreffende stellt eine/n Ersatzteilnehmer/in. 5.2 Die Ausfallkosten staffeln sich wie folgt: 12 bis 8 Wochen vor Seminarbeginn: 15,00 EUR (2-täg. Seminar), 15,00 EUR (3-täg. Seminar), 15,00 EUR (5-täg. Seminar) 8 bis 4 Wochen vor Seminarbeginn: 25,00 EUR (2-täg. Seminarr), 30,00 EUR (3-täg. Seminar), 60,00 EUR (5-täg. Seminar) weniger als 4 Wochen vor Seminarbeginn: 40,00 EUR (2-täg. Seminar), 60,00 EUR (3-täg. Seminar), 120,00 EUR (5-täg. Seminar) 5.3 Dem/der Teilnehmer/in ist der Nachweis gestattet, dass der dbb jugend nrw kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. 5.4 Der dbb jugend nrw bleibt es vorbehalten, abweichend von den vorstehenden Pauschalen eine konkret zu berechnende höhere Entschädigung zu fordern. In diesem Fall ist die dbb jugend nrw verpflichtet, die Entschädigung im Einzelnen zu beziffern und zu belegen. 5.5 Die Abmeldung ist schriftlich oder per eMail vorzunehmen. 5.6 Maßgeblich für die Geltendmachung der Ausfallkosten ist der Zugang der Abmeldung bei der dbb jugend nrw bzw. das tatsächliche Nichterscheinen am Seminarort. 5.7 Eine verspätete Anreise des/der Teilnehmer/s/in sowie eine frühzeitige Abreise des/der Teilnehmer/in geht zu seinen/ihren Lasten und berechtigt die dbb jugend nrw zur vollen Inanspruchnahme des gezahlten Teilnehmerbeitrages. 6. Anmeldungen zu internationalen Austauschprogrammen und Städtereisen 6.1 Anmeldungen zu den internationalen Austauschprogrammen und Städtereisen sind in schriftlicher Form oder über das Online-Formular auf der Website www.dbbjnrw.de vorzunehmen. Anmeldeformulare sind im Veranstaltungskalender der dbb jugend nrw, auf der Website www.dbbjnrw.de oder bei gesonderten Ausschreibungen im Anhang enthalten. Sollten diese nicht zur Verfügung stehen, ist eine formlose schriftliche Anmeldung unter Angabe der Veranstaltung und Nennung der persönlichen Daten der Teilnehmer/innen möglich. 6.2 Für die Anmeldungen zu den Austauschprogrammen und Städtereisen besteht eine Anmeldefrist von ca. zwei Monaten. Die genaue Anmeldefrist wird in der Ausschreibung explizit benannt. Die Anmeldungen müssen bis zu diesem Datum bei der dbb jugend nrw eingegangen sein. Maßgeblich ist dabei der Zugang der Anmeldungen bei der dbb jugend nrw. 6.3 Nach Anmeldung erhält der/die Teilnehmer/in eine Anmeldebestätigung per eMail oder durch schriftliche Mitteilung. 6.4 Im Rahmen der Austauschprogramme finden ca. einen Monat vor deren Beginn Vortreffen statt. Der Termin für das jeweilige Vortreffen wird seitens der dbb jugend nrw separat bekannt gegeben. 6.5 Dieses Vortreffen ist als Vorbereitung für das Austauschprogramm anzusehen. Die Teilnahme an diesem Vortreffen ist unabdingbarer Bestandteil des Austauschprogramms. 6.6 Eine Nichtteilnahme führt grds. zum Ausschluss aus dem Austauschprogramm. Bei Erkrankung des Teilnehmers, bei zwingenden familiären Verpflichtungen oder dienstlichen Verpflichtungen am Tag des Vortreffens, erfolgt bei Vorlage eines ärztlichen Attests, Nachweis der familiären Verpflichtung bzw. einer Dienstnachweisbescheinigung kein Ausschluss aus dem Austauschprogramm. 7. Durchführung der internationalen Austauschprogramme und der Städtereisen 7.1 Abschluss des Reisevertrages 7.1.1 Mit der Anmeldung zu einem internationalen Austauschprogramm oder einer Städtereise bietet der/die Teilnehmer/in der dbb jugend nrw den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Grundlage dieses Angebotes ist die Ausschreibung mit den darin enthaltenen Informationen. 7.1.2 Der Vertrag kommt ausschließlich durch die Anmeldebestätigung der dbb jugend nrw zustande. 7.2 Pflichten der dbb jugend nrw 7.2.1 Die Leistungsverpflichtung der dbb jugend nrw ergibt sich ausschließlich aus der Anmeldebestätigung in Verbindung mit der für die Reise gültigen Ausschreibung. 7.2.2 Nebenabreden oder sonstige Vereinbarungen, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen der schriftlichen Bestätigung der dbb jugend nrw. 7.2.3 Die in der Ausschreibung enthaltenen Angaben sind für die dbb jugend nrw grundsätzlich bindend, soweit sie Grundlage des Reisevertrages geworden sind. Die dbb jugend nrw behält sich jedoch ausdrücklich vor, aus sachlichen Gründen oder aufgrund von Druckfehlern oder Irrtümern Änderungen an der Ausschreibung hinsichtlich der Leistungen oder des Leistungsumfanges, insbesondere auch hinsichtlich des ausgeschriebenen Reisepreises, vor Vertragsschluss vorzunehmen. 7.2.4 Hat sich die dbb jugend nrw Änderungen vorbehalten, so ist sie verpflichtet, eine der Ausschreibung entsprechende Reise gleicher Art und Güte durchzuführen. Bezüglich der in der Ausschreibung angegebenen Hotels und Beförderungsmittel gilt in jedem Fall nur die Hotelkategorie und Beförderungsart, nicht der Anspruch auf ein bestimmtes Hotel oder ein bestimmtes Beförderungsunternehmen. 7.2.5 Können einzelne Programmteile des Programms aus Gründen, die die dbb jugend nrw nicht zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, so ist die dbb jugend nrw verpflichtet, einen nach Art und Güte entsprechenden anderen Programmteil durchzuführen. Ist dieses nicht möglich, wird die dbb jugend nrw von dieser Leistungsverpflichtung unter Erstattung des darauf entfallenden anteiligen Reisepreises frei. 7.2.6 Die Betreuung der Reisenden erfolgt durch von der dbb jugend nrw bestellte Betreuer. 7.3 Zahlung des Reisepreises 7.3.1 Nach Vertragsschluss und Erhalt des Sicherungsscheines gemäß § 651 k BGB wird für den/die Teilnehmer/in eine Anzahlung in Höhe von 10% des Reisepreises fällig. Die Anzahlung hat binnen 2 Wochen nach Zugang der Anmeldebestätigung zu erfolgen. 7.3.2 Die Restzahlung ist gemäß den in der jeweiligen Ausschreibung festgelegten Bedingungen zu begleichen, soweit der Sicherungsschein übergeben wurde. 7.3.3 Der Sicherungsschein wird dem/der Teilnehmer/in zusammen mit der Anmeldebestätigung übersandt. 7.3.4 Kommt der/die Teilnehmer/in mit der Zahlung des Reisepreises in Verzug, so kann die dbb jugend nrw nach erfolgloser Mahnung vom Reisevertrag zurücktreten und die gemäß Punkt 8 dieser Teilnahmebedingungen zu ermittelnden Ausfallkosten geltend machen. 7.3.5 Die dbb jugend nrw behält sich vor, den vereinbarten Reisepreis im Fall der nachträglichen Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen wie behördliche Maßnahmen oder einer Änderung der Wechselkurse auch nach Vertragsschluss zu ändern. Dieses gilt insbesondere in folgenden Fällen: bei nachträglicher Preiserhöhung der unabhängigen Leistungsträger (z.B. Treibstoffzuschläge oder Beiträge zur Luftverkehrssteuer), bei neu eingeführten Abgaben oder Gebühren (z.B. Flughafengebühren). 7.3.6 Eine Erhöhung nach Ziffer 6.3.5 ist nur zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und dem Beginn des Austauschprogramms mehr als 4 Monate liegen und die Erhöhungen bei Vertragsschluss noch nicht bekannt und für die dbb jugend nrw auch noch nicht vorhersehbar waren. 7.3.7 Im Falle einer nachträglichen Erhöhung des Reisepreises hat die dbb jugend nrw den/die Teilnehmer/in unverzüglich über diese Änderung zu informieren. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5% ist der/die Teilnehmer/in berechtigt, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten. Diese Erklärung ist unverzüglich nach erfolgter Information gegenüber der dbb jugend nrw abzugeben. Daraufhin hat die dbb jugend nrw den Reisepreis vollständig zurück zu zahlen. 7.4 Haftung 7.4.1 Dem der Teilnehmer/in gegenüber haftet ausschließlich die dbb jugend nrw für die ordnungsgemäße Durchführung der Reise nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung des DBB NRW und der Stadt-/Kreisverbände des DBB NRW ist ausgeschlossen. 7.4.2 Die Haftung der dbb jugend nrw wird auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des/der Teilnehmer/s/in weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder soweit die dbb jugend nrw für einen dem/der Teilnehmer/in entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. 7.4.3 Die dbb jugend nrw haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden. 7.5 Administrative Vorschriften 7.5.1 Die dbb jugend nrw hat die Teilnehmer/innen über bestehende Reisepass- oder Ausweispflichten sowie sonstige für das Reiseziel gültigen Bestimmungen zu informieren. 7.5.2 Ist für ein Reiseziel zur Einreise ein Visum erforderlich, kümmert sich die dbb jugend nrw um die Beschaffung dieses Visums für jede/n einzelne/n Teilnehmer/in. Der/die Teilnehmer/in bleibt für die Beschaffung und das Mitführen der weiteren und notwendigen Reisedokumente sowie für die Einhaltung der Devisen-, Zoll- und Impfvorschriften selbst verantwortlich. 7.5.3 Die dbb jugend nrw haftet nicht für Verlust und Beschädigung persönlicher Wertgegenstände der Teilnehmer/innen. 7.6 Gewährleistung 7.6.1 Wird die Reise nicht ordnungsgemäß erbracht, kann der/die Teilnehmer/in Abhilfe verlangen. Er/sie ist verpflichtet, Reisemängel bei dem von der dbb jugend nrw bestellten Betreuer geltend zu machen und Abhilfe zu verlangen. Wird dieses unterlassen, ist das Minderungsrecht ausgeschlossen. 7.6.2 Bei Reisegepäck sind Verlust und Beschädigung unverzüglich dem Beförderungsunternehmen anzuzeigen. Die dbb jugend nrw ist von dieser Anzeige zu informieren. 7.6.3 Will ein/e Teilnehmer/in den Reisevertrag wegen eines Reisemangels nach § 651 c BGB gemäß § 651 e BGB oder aus wichtigem, für die dbb jugend nrw erkennbaren Grund wegen Unzumutbarkeit kündigen, ist der dbb jugend nrw zunächst eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. Dieses gilt nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder seitens der dbb jugend nrw verweigert wird. 7.6.4 Sämtliche Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung, hat der/die Teilnehmer/in innerhalb eines Monats nach dem eigentlichen Rückreisedatum schriftlich gegenüber der dbb jugend nrw unter der bekannten Adresse geltend zu machen. 8. Rücktritt/Abmeldung von internationalen Austauschprogrammen und Städtereisen 8.1 Der/die Teilnehmer/in kann bis zum Ablauf der Anmeldefrist jederzeit von der Teilnahme an dem Austauschprogramm zurücktreten. Die dbb jugend nrw ist berechtigt, bereits entstandene Kosten für die Flugbuchung von dem/der zurückgetretenen Teilnehmer/in zu verlangen. Dem/der Teilnehmer/in dem Seminarteilnehmer ist der Nachweis gestattet, dass der dbb jugend nrw kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. 8.2 Sofern ein/e angemeldete/r Teilnehmer/in die Teilnahme an dem Austauschprogramm nach Ablauf der Anmeldefrist absagt, zum Vortreffen gemäß obigen Vorgaben oder zum Austauschprogramm nicht erscheint, ist die dbb jugend nrw berechtigt, die durch Rücktritt/Nichterscheinen entstehenden Ausfallkosten gegenüber der/dem Betreffenden geltend zu machen. 8.3 Die Höhe der Ausfallkosten ist im Einzelfall durch die dbb jugend nrw zu beziffern und zu belegen. 8.4 Der/die Teilnehmer/in ist der Nachweis gestattet, dass der dbb jugend nrw kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. 8.5 Die Abmeldungen sind schriftlich oder per eMail vorzunehmen. 8.6 Maßgeblich für die Geltendmachung der Ausfallkosten ist der Zugang der Abmeldung bei der dbb jugend nrw bzw. das tatsächliche Nichterscheinen zum Vortreffen oder zum Beginn des Austauschprogramms. 8.7 Für den Fall, dass ein Austauschprogramm oder eine Städtereise hinsichtlich des in der Ausschreibung benannten Termins seitens der dbb jugend nrw verschoben werden muss, ist der/die Teilnehmer/in berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall verpflichtet sich die dbb jugend nrw, bereits gezahlte Beträge an den/die Teilnehmer/in zu erstatten. 9. Durchführung von Touren/Seminaren anderer Veranstalter Bei Touren/Seminaren anderer Veranstalter tritt die dbb jugend nrw lediglich als Vermittler auf. Bei diesen Veranstaltungen wird der jeweilige Anbieter im Rahmen der Ausschreibung bekannt gegeben. Der jeweilige Vertrag wird seitens des/der Teilnehmer/s/in ausschließlich mit diesem Veranstalter geschlossen und es gelten diesbezüglich die jeweiligen Teilnahmebedingungen des einzelnen Veranstalters. 10. Minderjährige Für die Teilnahme von Minderjährigen an den Veranstaltungen ist die schriftliche Einverständniserklärung des/der Erziehungsberechtigten notwendig. Zuwiderhandlungen gehen zu Lasten des/der Erziehungsberechtigten. 11. Veranstaltungsabsagen und -änderungen der dbb jugend nrw Die dbb jugend nrw behält sich das Recht vor, Veranstaltungstermine abzusagen, Veranstaltungen zu verschieben oder zu verkürzen. Ein Rechtsanspruch seitens des/der Teilnehmer/s/in auf Durchführung der Veranstaltungen besteht nicht. Bei Veranstaltungsabsagen durch die dbb jugend nrw werden die bereits gezahlten Beträge erstattet. Weitere Ansprüche der Teilnehmerin/des Teilnehmers bestehen nicht. Die dbb jugend nrw behält sich weiterhin das Recht vor, die Referenten zu wechseln sowie Inhalte zu aktualisieren. 12. Wartelisten Ist eine Veranstaltung ausgebucht, werden die Interessenten in eine Warteliste aufgenommen. Sofern ein/e Teilnehmer/in zurücktritt, rücken die Interessenten in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldung nach. 13. Hausrecht und Haftung bei Seminaren 13.1 Der/die Seminarleiter/in übt stellvertretend für die Tagungsstätte das Hausrecht aus. Schäden, die durch ein/e Teilnehmer/in schuldhaft verursacht werden, gehen zu dessen/deren eigenen Lasten. 13.2 Die dbb jugend nrw wird die Teilnehmer/innen durch die/den Seminarleiter/in darauf hinweisen, wo die Vorschriften des jeweiligen Tagungshauses zur Kenntnis genommen werden können. 13.3 Der/die Seminarteilnehmer/in haftet für alle aus der Nichteinhaltung dieser Vorschriften der dbb jugend nrw oder Dritten entstehenden Schäden. 13.4 Für irrtümlich fehlerhafte Angaben haftet die dbb jugend nrw nicht. 13.5 Grundsätzlich muss sich jede/r Teilnehmer/in in die Gemeinschaft einordnen. Den Anordnungen der von der dbb jugend nrw eingesetzten Referenten und Betreuern, die die dbb jugend nrw vertreten, ist Folge zu leisten. Die Teilnahme an allen Programmpunkten ist Pflicht. Grobe Verstöße gegen diese Anordnungen können zum Ausschluss aus der Gemeinschaft führen. Die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des/der Teilnehmer/s/in bzw. des/der Erziehungsberechtigten. 14. Unterkunft und Verpflegung Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Unterkunft in Doppelzimmern und beinhaltet die Vollverpflegung (Frühstück mit Kaffee/Tee, Mittagessen, Kaffee/Tee und Kuchen, Abendessen). Während der Seminarzeiten werden dauerhaft Getränke bereitgestellt. Die Kosten für Getränke, die außerhalb der Seminarzeiten konsumiert werden, trägt der/die Teilnehmer/in. 15. Datenschutz Die im Rahmen der Veranstaltungen angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Abwicklung der jeweiligen Veranstaltung gespeichert, verarbeitet und genutzt und nicht an Dritte weitergegeben. Nach Abwicklung der jeweiligen Veranstaltung können diese Daten zu internen statistischen Auswertungen sowie zur Zusendung aktueller Informationen über zukünftige Veranstaltungen verwendet werden. Sollten der/die Teilnehmer/in diese Informationen nicht wünschen, wenden Sie sich bitte an die dbb jugend nrw unter der Anschrift: Karlstr. 2, 40210 Düsseldorf. 16. Gerichtsstand Für Mahnverfahren und Klagen der dbb jugend nrw ist der Wohnsitz des/der Teilnehmer/s/in maßgebend, es sei denn, diese richten sich gegen Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Mitgliedsstaaten des EuGVVO haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Beantragung des Mahnbescheides oder der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz der dbb jugend nrw, Düsseldorf, maßgebend.